Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat die Äußerung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, wonach es trotz …
Connemann nennt FDP-Vorstoß „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“
Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat den jüngsten FDP-Vorstoß zur Kürzung des Bürgergelds als …
FDP-Fraktion kündigt Blockade des Rentenpakets an
Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu …
Wagenknecht fordert Nullrunde für Bundestagsabgeordnete
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will die im Sommer anstehende Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen. „Wir fordern eine Nullrunde für Bundestagsabgeordnete …
CDU will Bürgergeld nach Regierungsübernahme als Erstes abschaffen
Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen. „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir …
CDU-Chef Merz kritisiert Bürgergeld als „Traumabewältigung“ der SPD
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht im geplanten Bürgergeld reine Parteipolitik der SPD. „Dieses sogenannte Bürgergeld ist die Bewältigung …