Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren. …
SSW-Abgeordneter offen für neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, schließt einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands …
FDP-Chef gegen AfD-Verbotsantrag
FDP-Chef Christian Lindner lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, will aber verstärkt um Wähler der in Teilen rechtsextremistischen Partei …
Menschenrechtsinstitut pocht auf AfD-Verbotsverfahren
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. „Die AfD hat …
Grünen-Vorstand will in Causa Gelbhaar Strafanzeige erstatten
Der Grünen-Vorstand will in der Causa Stefan Gelbhaar Strafanzeige erstatten. Das teilte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit. …
Nach AfD-Parteitag: Initiative pocht auf Verbotsprüfung
Nach dem Parteitag der AfD im sächsischen Riesa werben führende Initiatoren erneut für ihren Antrag, das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der …
Berlins Justizsenatorin sieht keine Chance für AfD-Verbot
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht aktuell rechtlich keine ausreichende Möglichkeit dafür, die AfD bundesweit verbieten zu lassen. „Gegenwärtig sind …
50 Organisationen kritisieren Verzögerung bei AfD-Verbotsverfahren
Über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich in der Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt“ zusammengeschlossen haben, haben das Zögern der …
SPD-Abgeordnete Wegge will Engagement für AfD-Verbot fortsetzen
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich auch nach Ende dieser Legislaturperiode für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. „Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen ist …
Künast will mehr Unterstützung für Anträge zu AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast ruft zu mehr Unterstützung im Bundestag für zwei Anträge auf, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten. „Wichtig ist …