Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Beschluss des SPD-Parteitags zum Wehrdienst kritisiert und die Einführung …
Jusos wollen Pläne für Wehrpflicht-Option stoppen
Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die …
Jusos kritisieren Klingbeil in Wehrdienst-Debatte
Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen …
Mützenich: Friedenspapier kein Angriff auf Klingbeil
Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als …
Debatte über SPD-„Manifest“ entbrannt
In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt. …
Stopp für neue Offiziersstellen wegen Haushaltsproblemen
Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme. Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu getroffenen Etatvereinbarungen …
SPD-Linke will Debatte mit Parteibasis über Raketen-Stationierung
Die SPD-Linke hat die Parteispitze aufgefordert, die Parteibasis in die Debatte über die Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper einzubeziehen und dabei auch …
Haushaltsverhandlungen: Verteidigungsministerium fordert mehr Geld
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Eine …
Kipping fordert Aktualisierung von Linken-Position zur Nato
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihre Partei aufgefordert, die Position zur Nato zu aktualisieren. „Unsere Programmaussage zur Nato ist …
Kühnert stellt Schuldenbremse infrage
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellt die Schuldenbremse in der Debatte um den Wehretat infrage. „Wenn wir das auflisten, was wir machen …