Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig …
Union warnt Ampel beim Haushalt vor erneutem Verfassungsbruch
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union …
Kühnert rät nach Haushaltseinigung zu Verschnaufpause
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf begrüßt, rät bis zum Kabinettsbeschluss am 17. Juli aber …
Junge Union und Junge Liberale verteidigen Schuldenbremse
Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU/CSU appellieren an die Bundesregierung, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Sie reagieren in …
Dürr fordert Ampel-Minister zum Sparen auf
Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister zum Sparen …
Grüne unterstützen Widerstand gegen Sparvorgaben von Lindner
Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem Angriffskrieg Russlands …
Union fordert komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts
Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt. „Bevor über …
Huber für Prüfung von Ausschluss der AfD aus Parteienfinanzierung
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. „Ob man die AfD aus …
Middelberg droht Ampel mit neuer Klage gegen Haushalt
Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. „Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des …
Union weist SPD-Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse zurück
Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Der Vorstoß der SPD-Fraktion …