Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Fehler beim Handling des Falls Brosius-Gersdorf eingeräumt, verortet die Ursache des …
Nouripour drängt Koalition bei Richterwahl zu Tempo
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung …
Van Aken erwartet Kompromissbereitschaft von Union bei Richterwahl
Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union. …
Linnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits
Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht …
Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf infrage
Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der …
Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, …
Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein – nimmt SPD in Mithaftung
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein. Das …
Richterwahl: Union weiter gegen Sondersitzung des Bundestags
Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab. „Es besteht …
Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz „Gewissensfrage“-Äußerung
Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. …
Merz findet Spahn „eindeutig“ richtigen Mann als Fraktionschef
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt. Auf die Frage, ob …