Die AfD-Fraktion will den Abgeordneten Gerold Otten als Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen schicken. „Die Interessenten haben …
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt. Das teilte …
Wagenknecht wirft Linkspartei „historisches Versagen“ vor
Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten …
Bärbel Bas: „Verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen“
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt. Insbesondere …
BSW verfehlt auch im endgültigen Ergebnis Bundestags-Einzug
Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Partei kommt demnach …
SPD will Ende Juni neue Führung wählen
Die SPD wird ihren Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin abhalten. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf …
Habeck wirft Union und SPD Klientelpolitik vor
Noch-Vizekanzler Robert Habeck unterstützt das Nein der Grünenspitze zum Schuldenpaket von CDU, CSU und SPD. „Sie scheren sich nicht um …
Ex-Grünen-Chefin Lang: Merz-Wahlkampf war eine „Sauerei“
Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei den Themen Schuldenbremse und Sondervermögen für demokratiegefährdend. Merz habe …
Umfrage: Mehrheit hält Merz nicht für kanzlertauglich
Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt. In einer am Dienstag veröffentlichten …
Tschentscher will nach Hamburg-Wahlsieg weiter rot-grüne Koaliton
Nach dem Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD), die Grünen als …