Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. „Ich halte …
Ramelow will für Bundestag kandidieren
Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin …
Wagenknechts Kandidatur für Direktmandat „noch nicht entschieden“
Sahra Wagenknecht (BSW) lässt ihre eigene Kandidatur für ein Bundestags-Direktmandat offen. Auf die Frage, ob sie selbst in einem Wahlkreis …
Scholz wirbt im Bundestag um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben seiner Minderheitsregierung geworben. „Wir können handeln und deshalb …
Mehrere SPD-Politiker für Pistorius als Kanzlerkandidat
SPD-Politiker aus Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg sprechen sich öffentlich dafür aus, mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf …
Wiese nennt Ausgangslage für SPD-Wahlkampf „nicht einfach“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ausgangslage der Sozialdemokraten für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl für „nicht einfach“. „Wir leiden sicherlich …
Dröge kritisiert Scholz wegen Neuwahl-Streit
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23. Februar – tadelt aber das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es …
Städtetag mahnt Parteien zu rascher Benennung ihrer Kandidaten
Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung …
Mohamed Ali kritisiert Warnungen vor Sperrminorität
Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Warnung vor einer Sperrminorität aus AfD und BSW …
Erster SPD-Landrat plädiert für Kanzlerkandidatur von Pistorius
Mit Thomas Will (SPD), Landrat im hessischen Kreis Groß-Gerau, hat sich ein erster Landrat gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf …