CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit seiner Rolle außerhalb des Kabinetts arrangiert – und betont jetzt sein gutes Verhältnis zum …
Ostbeauftragte für zügiges AfD-Verbotsverfahren
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung …
Nouripour weist „Opfergeschichte“ der AfD in Saalstreit zurück
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen. „Man muss nicht aus …
Kampfkandidatur um Spitze der Frauen-Union
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für einen größeren Einfluss von Frauen in ihrer Partei und in der Gesellschaft ein …
SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal
Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann …
Ex-Finanzminister Eichel hält Klingbeil für kanzlerfähig
Ex-Finanzminister Hans Eichel hält seinen Amtsnachfolger Lars Klingbeil (beide SPD) für kanzlerfähig. Das sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Wechsel …
Bericht: Koalitionsausschuss soll erweitert werden
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll offenbar Mitglied des Koalitionsausschusses werden. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreisen berichtet, hat …
Zusammensetzung des Koalitionsausschusses steht
Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute „3+3+3+2“, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am …
SPD-Fraktionsvize Zorn für neues Grundsatzprogramm
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf …
Hoppenstedt für Wahl von AfD-Politikern als Ausschussvorsitze
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte …