Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit Haftbefehlen gegen …
Justizminister begrüßt internationalen Haftbefehl gegen Putin
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Erlass eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den russischen Präsidenten …
Berichte: Altkanzler Schröder will Büro zurückklagen
Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll laut verschiedener Medienberichte Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht haben. Dabei soll es um die Sonderrechte …
Justizminister will schneller auf Oligarchenvermögen zugreifen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will schneller auf Immobilien und Vermögenswerte von Oligarchen zugreifen. Das föderale System in Deutschland habe viele …
Bundesregierung pocht weiter auf Nawalny-Freilassung
Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des …
Scholz unterstützt Baerbocks Reaktion auf Tiergarten-Urteil
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Entscheidung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nach dem Urteil im Tiergartenmord-Prozess zwei russische Diplomaten …