Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären. …
Historiker vermutet in SPD-Russlandpolitik Interessenkonflikte
Der Historiker Jan Claas Behrends glaubt, dass persönliche Interessenkonflikte von aktiven SPD-Politikern mitverantwortlich für die schleppende Aufarbeitung der Parteipolitik gegenüber …
Bystron beklagt in Brief an AfD-Spitze „Diffamierungskampagne“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat den Vorwurf, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben, in einem Brief an die AfD-Parteivorsitzenden …
Kubicki: Bystron sollte Vorwurf der Zahlungen aus Moskau aufklären
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert, die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland …
AfD-Spitze fordert Stellungnahme von Bystron zu Bestechungsvorwürfen
Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und …
Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen
Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft …
Renner will mutmaßliche Geldflüsse Russlands an AfD stoppen
Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung. „Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon …
Politiker befürchten russische Spionage durch AfD-Abgeordnete
Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU befürchten Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von …
Von Notz kritisiert AfD für „unheilvolle Allianz“ mit Russland
Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden „sehr weitreichende …
Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für den Bundestag
Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag. Anlass der Debatte ist, dass ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten …