Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem …
Kretschmer: Zustimmung zu Finanzpaket fällt niemandem leicht
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird im Bundesrat für das Finanzpaket und damit neue Schulden stimmen. „Es ist natürlich …
Kretschmer fordert wichtige Kabinettsposten für Ost-Politiker
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten. „Ich wünsche mir, …
Sachsen-BSW mit Koalitionsvertrag von CDU und SPD unzufrieden
Sachsens Landesverband des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD. Dabei wird die künftige Minderheitsregierung wohl …
Sachsen: CDU und SPD stellen Vertrag für Minderheitsregierung vor
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde das über 100 Seiten starke …
Kretschmer für Teilnahme von Scholz an Ministerpräsidentenkonferenz
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, an dem nächsten Treffen im Dezember teilzunehmen und …
SPD und BSW im Zwist – Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden. Auslöser war, dass …
Wagenknecht wirft Kretschmer „üble Diffamierung“ vor
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat Sahra Wagenknecht, Parteichefin des von ihr gegründeten BSW, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf …
Mehrheit der Sachsen erwartet Verschlechterung der Lage
Die Mehrheit der Menschen in Sachsen schätzt die Lage im eigenen Bundesland weiter eher negativ ein, auch wenn die Zahl …
Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus
Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab. Katja Meier, Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen, schließt nach der Landtagswahl …