Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kann nach eigener Aussage “null” nachvollziehen, warum Sachsen-Anhalt dem Rundfunkstaatsvertrag die Zustimmung verweigert hat. “Die …
CDU-Generalsekretär Sachsen-Anhalt verteidigt Rundfunkbeitrags-Veto
Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die Entscheidung verteidigt, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zuzustimmen. “Gerade in …
CDU-Chefin verteidigt Haseloffs Veto
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt das Veto des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), beim Rundfunkstaatsvertrag. “Es ist gut, dass die …
Haseloff verteidigt Stopp der Rundfunkbeitrags-Erhöhung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Entscheidung gegen eine Abstimmung im Landtag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt. “Ich habe …
Klingbeil wirft CDU-Bundesspitze Versagen im Rundfunkstreit vor
Nach der Entscheidung im Rundfunkstreit von Magdeburg hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharfe Kritik am Agieren der CDU-Bundesspitze geäußert. “Die Situation …
Bericht: Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Im Streit um eine Anhebung des Rundfunkbeitrags soll es im Landtag von Sachsen-Anhalt nun offenbar doch nicht zu einer Abstimmung …
Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf …
Immer mehr Rufe nach Eingreifen der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt
Im Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anpassung des Rundfunkbeitrags werden die Rufe nach einem Eingreifen der Bundes-CDU …
Knobloch für Eingreifen der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt
Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnt davor, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit …
AfD bietet CDU in Sachsen-Anhalt Kooperation an
Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat der CDU eine Kooperation bei der anstehenden Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag sowie eine …