Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten eine grundlegende Neuordnung der kommunalen …
DEU/Steuern/
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Politik News
SPD-Generalsekretär erhöht Druck bei Reform der Erbschaftsteuer
by Redaktionby Redaktion 58 viewsSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert in der Debatte um eine gerechtere Vermögensverteilung für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Der SPD-Politiker will Privilegien für große Unternehmensvermögen streichen: …
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Politik News
SPD-Politikerin Klose verteidigt Stabilisierung des Rentenniveaus
by Redaktionby Redaktion 50 viewsDie arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Annika Klose, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung verteidigt. „Diese Bundesregierung muss auf jeden Fall zur Rechenschaft gezogen werden …
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Wirtschaft News
Ifo-Chef gegen SPD-Pläne für Erbschafts- und Vermögenssteuer
by Redaktionby Redaktion 48 viewsDer Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer stärkeren Besteuerung von hohen Erbschaften und Vermögen gewarnt. Fuest sieht zwar durchaus Gerechtigkeitsdefizite bei der Ausgestaltung …
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Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärker zu besteuern. Sowohl die eher linken Jusos als auch …
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Politik News
Amthor will Länder für Steuersenkungen nicht zusätzlich kompensieren
by Redaktionby Redaktion 98 viewsPhilipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt …
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Politik News
Union warnt nach Steuerschätzung vor nachlassenden Reformbemühungen
by Redaktionby Redaktion 78 viewsAngesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen zu machen. „Die leicht ansteigenden …
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Vermischtes
Rechnungshof wirft Bundesregierung Mängel an Schuldenpaket vor
by Redaktionby Redaktion 269 viewsDer Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die Planungen enthielten „wiederkehrende Mängel“, …
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Politik News
Spahn kritisiert Klingbeil für öffentliche Debatte über Steuerpläne
by Redaktionby Redaktion 73 viewsUnionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, damit – wie von der Bundesregierung vorgesehen – …
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Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Oktober mitteilte, kletterten die Einnahmen im neunten Monat …