Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen …
DEU/Steuern/
-
-
Politik News
Bereinigungssitzung: Haushaltslücke 2027 sinkt um 22 Milliarden Euro
by Redaktionby Redaktion 49 viewsDie Haushaltsnot der Bunderegierung im Jahr 2027 ist gegenüber der ursprünglichen Lücke von 34 Milliarden Euro inzwischen um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschrumpft. So beschloss …
-
Politik News
Städte- und Gemeindebund will „Überforderungsschutz“ für Kommunen
by Redaktionby Redaktion 60 viewsDer Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Ex-Ministerpräsidenten des Saarlands, …
-
Politik News
SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten
by Redaktionby Redaktion 74 viewsSPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. „Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter zahlen heute den …
-
Politik News
Regierungsbericht: Bund unterstützt Länder mit 118 Milliarden Euro
by Redaktionby Redaktion 46 viewsDer Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird sich die finanzielle Unterstützung voraussichtlich auf 117,6 …
-
Politik News
Bund und Länder bleiben bei Kompensationsmechanismus uneinig
by Redaktionby Redaktion 53 viewsBund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig kompensiert werden sollen. Das geht aus dem …
-
Wirtschaft News
Studie: Flat-Tax-Erbschaftsteuer führt zu hohen Mindereinnahmen
by Redaktionby Redaktion 42 viewsLaut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) würde eine Flat-Tax-Erbschaftsteuer zu deutlichen Mindereinnahmen für den Staat führen. Ein Einheitssteuersatz von zehn Prozent …
-
Politik News
Linke kritisiert Verteuerung des Personalausweises als „Schweinerei“
by Redaktionby Redaktion 63 viewsLinken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger scharf kritisiert. „Ich halte …
-
Politik News
Landeshauptstädte rufen in gemeinsamem Brief an Kanzler um Hilfe
by Redaktionby Redaktion 79 viewsDie Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten eine grundlegende Neuordnung der kommunalen …
-
Politik News
SPD-Generalsekretär erhöht Druck bei Reform der Erbschaftsteuer
by Redaktionby Redaktion 61 viewsSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert in der Debatte um eine gerechtere Vermögensverteilung für eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Der SPD-Politiker will Privilegien für große Unternehmensvermögen streichen: …