Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch …
Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag …
Linnemann drängt auf Stromsteuer-Senkung für private Haushalte
Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken. …
Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf
Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für …
FDP-Fraktion für Abschaffung der EEG-Förderung
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, hat sich für eine Abschaffung der EEG-Förderung ausgesprochen. „Erneuerbare sind der neue Standard …
Weil will Netzausbau über Steuern finanzieren
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will Netzentgelte statt von Verbrauchern künftig von den Steuerzahlern finanzieren lassen. „Wir müssen die Finanzierung …
Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 könnten die Kreditermächtigungen für den …
Miersch will Mehrwertsteuersenkung auf Gas verlängern
In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen. …
Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ erst zum 1. Dezember
Die geplante Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ bei den Stromerzeugern soll später starten und früher enden als ursprünglich geplant. Das schreibt …
Bundesrechnungshof kritisiert Scholz und Schäuble
Die Bundesregierung will die „Entlastung“ der Bürger von den Energiekosten mit 40,5 Milliarden Euro aus einer Rücklage finanzieren, die in …