Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich …
Bundestag billigt Steuerpaket und Kindergelderhöhung
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Das Paket wurde am Donnerstagabend mit den …
Union will Abbau der kalten Progression zustimmen
Die Unionsfraktion will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Abbau der kalten Progression und der Kindergelderhöhung im Bundestag …
Schäffler will gegen hohe Sozialausgaben vorgehen
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der …
Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Elterngeld-Begrenzung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Zeitungen …
SPD fordert Ende des Ampel-Streits um Kindergrundsicherung
Im Streit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Ende der Diskussionen insbesondere von der FDP gefordert. Er schätze …