Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben an die eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD appelliert, die Forderung …
Scholz will Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel senken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. Diese …
Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe
Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor weiteren Kürzungen bei …
Söder lehnt mögliche „Tierwohlabgabe“ ab
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die mögliche Einführung einer „Tierwohlabgabe“ ab. „Eine Tierwohlabgabe ist nichts anderes als eine Steuer …
„Tierwohlcent“: Özdemir will Fleischsteuer einführen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will offenbar eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte einführen. Darüber berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier, …
Agrarproteste: Lindner setzt auf Bürokratieabbau
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. „Bei …
Agrarproteste: Lindner will an Kürzungen festhalten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. „Das Parlament …
Habeck hält an Kürzung von Agrardieselsubvention fest
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. „Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil …
Bauernverband kündigt größere Proteste ab Mittwoch an
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. „Für heute haben wir einen …
Bauernproteste: Özdemir zeigt Verständnis und verteidigt Sparpläne
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Proteste von Landwirten geäußert – aber die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. …