Nach dem Scheitern ihrer Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD die Linke aufgefordert, gemeinsam den neuen Bundestag einzuberufen, um …
Ökonomen fürchten schuldenfinanzierte Wahlgeschenke
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt nach der Einigung auf Finanzpakete vor schuldenfinanzierten Wahlgeschenken. „Es wird noch einige Hartnäckigkeit …
Junge Union lehnt grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ab
Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. „Eine etwaige grundsätzliche Reform …
CDU will Spitzensteuersatz später greifen lassen
Die CDU will den Spitzensteuersatz künftig erst später greifen lassen. „Wir haben ein Problem, übrigens schon seit einigen Jahrzehnten in …
FDP weiter gegen Steuererhöhungen oder Aufweichen der Schuldenbremse
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Steuererhöhungen und ein Abweichen von der Schuldenbremse als Finanzierungsmöglichkeit für die weiterhin bestehende Lücke im Bundeshaushalt …
Expertin hält Lindners Schuldenbremsen-Anzeigen für rechtswidrig
Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium geschalteten Werbeanzeigen für die Schuldenbremse für verfassungsrechtlich unzulässig. Die Regierung …
Djir-Sarai nennt Schuldenbremse als rote Linie für Etatberatung
Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und Grüne zur …
SPD und Grüne lehnen Entlastung hoher Einkommen ab
Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne …
SPD-Fraktionsvize Post fordert Reform der Schuldenbremse
SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. „Dass nun auch die führenden …
„Sicherheitsrisiko“: Hofreiter warnt vor Festhalten an Schuldenbremse
Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse …