Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt …
Wissing verteidigt Kürzungen bei Radwege-Förderung
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle beim Radwegeausbau sparen. „Einspruch. Für den Radverkehr sind in erster …
Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte Pkw-Maut
Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243 Millionen Euro …
Bundesregierung erwartet von Maut-Ausweitung 31 Milliarden Euro
Die Bundesregierung rechnet mit zweistelligen Milliardeneinnahmen aus der von der Ampel-Koalition geplanten Reform der Lkw-Maut. Das geht aus einem Referentenentwurf …
Oberster Verbraucherschützer will Reform der Pendlerpauschale
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat sich für eine Reform der Pendlerpauschale ausgesprochen, um steigende Benzinpreise auszugleichen. „Eine simple Erhöhung …
Verkehrs-Subventionen kosteten Bund rund acht Milliarden Euro
Die steuerliche Bevorzugung von Dieselkraftstoffen gegenüber Benzin hat im vergangenen Jahr zu Steuermindereinnahmen von mindestens 6,3 Milliarden Euro geführt. Das …
Hofreiter verlangt Entlassung von Scheuer
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) …
Steuerzahlerbund verlangt Pendlerpauschale von 40 Cent
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent gefordert. „Es reicht …
FDP-Generalsekretärin: Scheuer muss Fehler eingestehen
Die FDP hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, im am Donnerstag erstmals tagenden Untersuchungsausschuss zum Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut Fehler …
FDP will Abschaffung von Kfz-Steuer
Die FDP fordert, das Klimapaket der Großen Koalition umzugestalten und dabei die Kfz-Steuer abzuschaffen. „Es muss Schluss sein mit dem …