48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich …
Steuerschätzung: Habeck pocht auf „weitere kraftvolle Anstrengungen“
Angesichts der milliardenschweren Mindereinnahmen für den Fiskus, mit denen der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ rechnet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf weitere …
Union will „Paradigmenwechsel“ in der Wirtschaftspolitik
Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“ angesichts der jüngsten Steuerschätzung. „Dabei geht …
Mützenich pocht nach Steuerschätzung auf Investitionen
In der SPD wächst nach der ernüchternden Steuerschätzung der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Haushaltsstreit gegen Finanzminister …
IfW kritisiert Haushaltseinigung der Ampelkoalition
Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Haushaltspolitik der Ampel-Spitzen scharf kritisiert. …
Nouripour fürchtet „gigantischen Modernisierungsstau“
Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. „Das braucht eine …
Ifo-Institut hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. „Der Vorschlag einer …
Dröge will mehr schuldenfinanzierte Investitionen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für …
Meyer kritisiert Union für Blockade von „Wachstumschancengesetz“
Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert. „Der Eindruck verfestigt …
Wirtschaftsweiser Truger für Aussetzen der Schuldenbremse 2024
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. „Kürzungen sind in der …