FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ein Sondervermögen zur Entlastung der Wirtschaft aufzulegen, zurückgewiesen. „Wir wollen …
Haushalt 2024 beschlossen
Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz …
KfW beteiligt sich mit einer Milliarde Euro an Rohstoff-Projekten
Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW in …
Caritas für Reform der Dienstwagenbesteuerung auch in der Pflege
In der Debatte um Haushaltskürzungen widerspricht Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa Warnungen, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung werde die Beschäftigten in der …
FDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück
Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft …
Fratzscher sieht in Haushaltsstreit FDP am Zug
Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, in den laufenden Gesprächen …
FDP-Rebellen warnen Lindner vor Schuldenbremsen-Wortbruch
Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der …
Audretsch drängt auf Streichung des Dienstwagenprivilegs
Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. „Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die …
Einsparungen: Lindner erwartet keine negativen Folgen für Wachstum
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Einschätzung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) widersprochen, wonach der erzwungene Sparkurs der …
Ökonom fordert halben Lohnsteuersatz für Senioren
In der Debatte um Wege aus dem Fachkräftemangel schlägt der Bayreuther Wirtschaftswissenschaftler David Stadelmann eine umfassende Reform des Steuersystems vor. …