Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP gefordert. „Die ideologischen …
DEU/Steuern/Wirtschaftskrise/
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Politik News
Lindners Planungslücke für 2025 wächst um 1,5 Milliarden Euro
by Redaktionby Redaktion 68 viewsDie neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist der Handlungsbedarf …
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Steuerschätzung: Kanzler glaubt an Zeitplan für Haushaltsberatungen
by Redaktionby Redaktion 16 viewsObwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts …
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Widerstand in der SPD gegen Sparansagen von Scholz und Lindner
by Redaktionby Redaktion 6 viewsIn der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen …
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Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen
by Redaktionby Redaktion 8 viewsNachdem der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. …
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Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der „kalten Progression“ in den Jahren 2025 und 2026. „Wir haben …
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Koordinator für Bürokratieabbau will Bonpflicht abschaffen
by Redaktionby Redaktion 47 viewsDer Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für mehrere Maßnahmen gegen Bürokratie. „Wir müssen die Bonpflicht aus meiner Sicht abschaffen“, sagte …
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SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Alle Voraussetzungen für die erneute Aussetzung der …
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Linke will mit Abgabe auf Millionenvermögen Krisenkosten finanzieren
by Redaktionby Redaktion 44 viewsDie Linken-Spitze will die „Superreichen“ über eine Vermögensabgabe „zur Kasse zu bitten“, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden …
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Walter-Borjans gegen Ansparen gegen „unübersehbare Krisen“
by Redaktionby Redaktion 9 viewsVor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine …