Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. „Bund, Länder …
DEU/Steuern/Wirtschaftskrise/
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Politik News
Schuldenbremse: Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch
by Redaktionby Redaktion 46 viewsAngesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. „Für …
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Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. „Gezielte Entlastungen für kleine und mittlere …
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Wirtschaftsweise Schnitzer attackiert Lindners Sparkurs
by Redaktionby Redaktion 47 viewsDie Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. Angesichts der Konjunkturschwäche könne sie „nur davor warnen, Staatsausgaben …
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Haushalt: Jusos fordern Scholz zu härterem Umgang mit der FDP auf
by Redaktionby Redaktion 70 viewsDer Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit der FDP gefordert. „Die ideologischen …
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Lindners Planungslücke für 2025 wächst um 1,5 Milliarden Euro
by Redaktionby Redaktion 106 viewsDie neue Steuerschätzung trifft die Haushaltsplanung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger hart, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. 2025 ist der Handlungsbedarf …
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Steuerschätzung: Kanzler glaubt an Zeitplan für Haushaltsberatungen
by Redaktionby Redaktion 56 viewsObwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am bisherigen Vorgehen für die Aufstellung des Bundeshaushalts …
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Widerstand in der SPD gegen Sparansagen von Scholz und Lindner
by Redaktionby Redaktion 33 viewsIn der SPD wächst die Unruhe wegen des Sparkurses von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen …
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Steuerschätzung: Ampel uneins über weitere Haushaltskürzungen
by Redaktionby Redaktion 30 viewsNachdem der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ seine Erwartungen für die erwarteten Steuereinnahmen nach unten korrigiert hat, spitzt sich der Streit der Ampelkoalition in den Haushaltsverhandlungen weiter zu. …
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Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf einen Abbau der „kalten Progression“ in den Jahren 2025 und 2026. „Wir haben …