Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll. …
RWI für Abschaffung der Pendlerpauschale
Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, hat sich mit Blick auf die Klima- und Haushaltspolitik der Bundesregierung klar …
Umwelthilfe will mehr Bußgelder für Falschparken auf Gehwegen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kritisiert, dass viele Städte das Falschparken auf Gehwegen nicht konsequent mit Bußgeldern ahnden würden. Die …
Umweltbundesamt kontert Tempolimit-Gutachten der FDP
Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat gelassen auf ein von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten zu einem …
Grüne fordern mehr Führung vom Kanzler im Autobahn-Streit
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, sich im Streit zwischen FDP und Grünen über die Planungsbeschleunigung …
Grüne wollen Staus auch durch vollere Autos verhindern
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will zur Entlastung von Straßen auf kreative Lösungen setzen – etwa auf Carsharing. „Wenn wir über Staureduzierung …
SPD schlägt Kompromiss im Autobahnstreit der Ampel vor
Im Ampel-Streit zwischen Grünen und FDP über eine Planungsbeschleunigung für Straßenbauprojekte schlägt die SPD eine Konzentration auf nur „einige“ Vorhaben …
Koalitionsgipfel erringt keine Einigung im Autobahn-Streit
Die Ampelparteien können sich weiterhin nicht darauf verständigen, welche Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden sollen. Beim Koalitionsausschuss im …
CDU-Vize will Kfz-Steuer an CO2-Ausstoß ausrichten
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, will die Kfz-Steuer und die Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO2 …
Grünen-Fraktion will Klima-Offensive starten
Die Spitze der Grünen-Fraktion will im Koalitionsstreit um die Klimabilanz im Verkehrssektor in die Offensive gehen. Die „Süddeutsche Zeitung“ wird …