Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die …
Scholz bekräftigt EU-Perspektive der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die Perspektive eines EU-Beitritts für die Ukraine. Diese habe sich nicht geändert, sagte er der …
Kretschmer glaubt nicht an EU-Beitritt der Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. „Die Ukraine …
Kuleba erwartet nach EU-Gipfel mehr deutsche Führung
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachdrücklich für dessen Engagement für die Ukraine auf dem jüngsten …
Baerbock hat laut Ukraine EU-Mitgliedschaft zugesichert
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach seinen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. „Ich habe …
Barley sieht EU-Beitritt der Ukraine kritisch
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. …
Rufe aus der SPD nach Zugang zu EU-Binnenmarkt für Ukraine
Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages Michael Roth (SPD) fordert, der Ukraine vorzeitig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gewähren. …
Hofreiter: Scholz muss Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht angesichts der zögerlichen Kampfpanzer-Zusagen einiger europäischer Partner nun auch Bundeskanzler …
Klingbeil: Ukraine-Beitrittsgesuch muss politisches Projekt sein
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die EU-Kommission aufgefordert, den Kandidatenstatus für Länder wie die Ukraine, Moldau und die westlichen Balkanstaaten nicht …
Roth will beschleunigte EU-Beitrittsverhandlungen für Ukraine
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für …