Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe …
Merz kritisiert Ampel-Streit um Waffenlieferungen
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf kritisiert. „Der offen ausgetragene Streit …
Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung
Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als „Trick“. „Das …
Geld allein reicht nicht – Hofreiter fordert trotzdem mehr Waffen
Der Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), pocht über die am Freitagabend bekannt gewordene Erhöhung der Rüstungshilfe hinaus …
Militärhilfe wird auf zwei Milliarden Euro angehoben
Die Bundesregierung will insgesamt zwei Milliarden Euro an weiteren Militärhilfen bereitstellen. „Die Medienberichte sind zutreffend: Im Ergänzungshaushalt wird die militärische …
Habeck dringt auf Ausweitung der Waffenlieferungen
Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen in der Ukraine. „Es müssen mehr Waffen kommen“, sagte der Grünen-Politiker …
Mehrere Extremisten mit Kampfabsicht in Ukraine ausgereist
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die Zahl der Extremisten aus Deutschland, die bislang in die Ukraine ausgereist sind, erneut angepasst. Das …
Hofreiter: Steinmeier sollte sich für Waffenlieferungen einsetzen
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Engagement für Waffenlieferungen an die …
FDP erwartet baldige Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, erwartet, dass Deutschland bald schwere Waffen an die Ukraine liefern wird. „Verteidigungsministerin Lambrecht …
Strack-Zimmermann dringt auf mehr Tempo bei Waffenlieferungen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Tempo bei der Bewilligung von Waffenlieferungen an …