Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht konsequent genug unterstützt zu haben. Bei einer Veranstaltung …
DEU/Ukraine/Militär/
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Politik News
FDP hält europäische Soldaten in der Ukraine für notwendig
by Redaktionby Redaktion 7 viewsAngsichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mit Russlands Präsident Putin sofort über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu wollen, hält die EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann …
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FDP erwartet neues Nato-Ziel von mindestens drei Prozent des BIP
by Redaktionby Redaktion 7 viewsDer Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus. „Was sicher ist: Es wird teuer für Europa“, …
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Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein neues Militärhilfepakete für die Ukraine im Wert von rund drei Milliarden Euro sind laut eines Medienberichts gescheitert. Die …
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Melnyk: „0,5 des BIPs für Verteidigung der Ukraine ausgeben“
by Redaktionby Redaktion 5 viewsDer frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, beklagt eine mangelnde Aufmerksamkeit für sein Land im laufenden Bundestagswahlkampf. „Dass das Thema Ukraine im hitzigen …
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Generalinspekteur sieht kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges
by Redaktionby Redaktion 3 viewsDer Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Auf die Frage, ob er glaube, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg in …
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Umfrage: Mehrheit steht hinter Waffenlieferungen an Ukraine
by Redaktionby Redaktion 2 viewsEine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal“. …
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FDP will Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Ukraine-Hilfen
by Redaktionby Redaktion 4 viewsDie FDP will eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche, um eine Entscheidung über die geplanten Militärhilfen zu ermöglichen. Das geht aus einem Brief …
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Union lehnt Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe ab
by Redaktionby Redaktion 13 viewsDie Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen. „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen wir …
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Pistorius verteidigt Scholz im Streit um Ukraine-Hilfen
by Redaktionby Redaktion 17 viewsBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf, ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu …