Angsichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mit Russlands Präsident Putin sofort über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu wollen, hält die EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann …
DEU/Ukraine/Militär/
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FDP erwartet neues Nato-Ziel von mindestens drei Prozent des BIP
by Redaktionby Redaktion 6 viewsDer Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), geht von stark steigenden Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten aus. „Was sicher ist: Es wird teuer für Europa“, …
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Die Verhandlungen innerhalb der Minderheitsregierung um ein neues Militärhilfepakete für die Ukraine im Wert von rund drei Milliarden Euro sind laut eines Medienberichts gescheitert. Die …
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Melnyk: „0,5 des BIPs für Verteidigung der Ukraine ausgeben“
by Redaktionby Redaktion 4 viewsDer frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, beklagt eine mangelnde Aufmerksamkeit für sein Land im laufenden Bundestagswahlkampf. „Dass das Thema Ukraine im hitzigen …
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Generalinspekteur sieht kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges
by Redaktionby Redaktion 3 viewsDer Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs. Auf die Frage, ob er glaube, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg in …
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Umfrage: Mehrheit steht hinter Waffenlieferungen an Ukraine
by Redaktionby Redaktion 1 viewsEine Mehrheit der Deutschen spricht sich für Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal“. …
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FDP will Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Ukraine-Hilfen
by Redaktionby Redaktion 3 viewsDie FDP will eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses in der kommenden Woche, um eine Entscheidung über die geplanten Militärhilfen zu ermöglichen. Das geht aus einem Brief …
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Union lehnt Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe ab
by Redaktionby Redaktion 12 viewsDie Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen. „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen wir …
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Pistorius verteidigt Scholz im Streit um Ukraine-Hilfen
by Redaktionby Redaktion 9 viewsBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf, ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu …
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SPD-Kritik an Blockade weiterer Ukraine-Hilfen durch Scholz
by Redaktionby Redaktion 43 viewsAus der SPD kommt zunehmend Kritik an der mutmaßlichen Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), noch vor der Bundestagswahl weitere Unterstützung für die Ukraine in …