Die Ukraine hofft auf „mutige, visionäre Entscheidungen“ der Bundesregierung in Berlin. Ihr Außenminister Dmytro Kuleba sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …
BKA rät Merz von Reise nach Kiew ab
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine „ausdrücklich“ abgeraten und ihn gebeten …
Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Ukraine-Politik gegen massive Kritik. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren …
Philosoph Habermas zeigt Verständnis für Scholz` Ukraine-Politik
Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas warnt vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges. Mit jedem Toten, mit jedem Kriegsverbrechen, die …
SPD rechnet mit neuen Mehrkosten für Kriegsflüchtlings-Wohnraum
Kurz vor der Kabinettsberatung über den Ergänzungshaushalt hat die SPD neue Mehrkosten für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine …
Unionsfraktion präsentiert Antragsentwurf zu Waffenlieferungen
CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb …
INSA: SPD verliert – Mehrheit bescheinigt Scholz schlechte Arbeit
Die Sozialdemokraten verlieren im Laufe der anhaltenden Debatte um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine weiter in der Wählergunst. …
Röttgen wirft Scholz Intransparenz zum Ukraine-Krieg vor
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren. Das sagte er …
Melnyk bestätigt: Treffen mit SPD-Spitze findet Mittwoch statt
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat bestätigt, dass ein Gespräch mit der SPD-Spitze erst am Mittwoch stattfinden soll. Er freue …
Verwirrung um Treffen der SPD-Spitze mit Ukraine-Botschafter
Ein Twitter-Beitrag von SPD-Chefin Saskia Esken zu einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk hat am Dienstag für Verwirrung …