Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt. „Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit …
SPD fordert wieder Aussetzen der Schuldenbremse
SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen der Schuldenbremse …
Buschmann bezeichnet Debatte Ukraine-Hilfe als „Missverständnis“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister …
„Es ist nicht genug“: Rufe nach mehr Geld für Ukraine
In der Debatte um eine Neuaufstellung der Ukraine-Hilfen gibt es weiter Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung. „Wenn Olaf Scholz seinen …
Streit wegen Ukraine-Hilfen voll entbrannt
Wegen der Diskussion um den angespannten Haushalt und die mögliche Kürzung für Unterstützungsgelder an die Ukraine gibt es scharfe Kritik …
Berlin will für Ukraine kein neues Geld bereitstellen
Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues …
Deutschland beteiligt sich am Wiederaufbau der Kiewer Kinderklinik
Das Entwicklungsministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der zerstörten Kiewer Kinderklinik 10 Millionen Euro für den …
Ukraine verweigert Pellmann die Einreise
Ukrainische Behörden haben dem Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, die Einreise in die Ukraine verweigert. Über Pellmann lägen …
Ukrainischer Botschafter kritisiert Bürgergeld-Debatte
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer …
Union blickt optimistisch auf Ukraine-Friedenskonferenz
Die Union blickt optimistisch auf die am Wochenende in der Schweiz beginnende Ukraine-Friedenskonferenz. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass über …