Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj kommt am Freitag offenbar nach Berlin. Er wolle dort Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Siegesplan …
Röttgen rügt „Angstrhetorik“ von Scholz bei Ukraine-Unterstützung
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, die Ukraine auch weiterhin …
Ukraine hofft auf weitere Hilfen für Agrarsektor
Die Ukraine hofft auf weitere Unterstützung beim Wiederaufbau ihres Agrarsektors und bei der Räumung von Minen. Wie die „Rheinische Post“ …
Scholz telefoniert zum Unabhängigkeitstag der Ukraine mit Selenskyj
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag, dem Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. …
Klingbeil: Deutschland springt bei neuen Ukraine-Hilfen zur Not ein
Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, …
Habeck: Verpflichtung gegenüber der Ukraine „ohne Wenn und Aber“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert – unabhängig davon, ob die geplante Milliardenhilfe der G7-Staaten zustande …
Buschmann bezeichnet Debatte Ukraine-Hilfe als „Missverständnis“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister …
Stark-Watzinger verteidigt Lindners Haushaltspolitik
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt. „Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit …
SPD fordert wieder Aussetzen der Schuldenbremse
SPD-Fraktionsvize Achim Post bringt in der Diskussion um die verringerten deutschen Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe erneut das Aussetzen der Schuldenbremse …
„Es ist nicht genug“: Rufe nach mehr Geld für Ukraine
In der Debatte um eine Neuaufstellung der Ukraine-Hilfen gibt es weiter Kritik am Vorgehen der Ampel-Regierung. „Wenn Olaf Scholz seinen …