Union und SPD sind sich offenbar nicht einig darüber, wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung künftig genutzt werden sollen. Grund …
Sondervermögen: Grüne bezeichnen Merz-Angebot als „schlechten Witz“
Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler hat das neue Angebot von Union und SPD an die Grünen beim Schuldenpaket scharf kritisiert. „Ich kann …
Sondervermögen: German Zero will 2 Prozent des BIP für Klimaschutz
In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat German Zero ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem geklärt …
Bericht: Plastiksteuer kommt vorerst nicht
Die für 2025 angekündigte Plastiksteuer wird vorerst nicht kommen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Regierungskreise. Demnach …
Bündnis drängt auf sozial und regional gestaffeltes Klimageld
Der Verein Sanktionsfrei, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Fridays for Future sowie weitere Bündnispartner wollen eine soziale und regionale Staffelung bei der …
Woidke kritisiert Pläne der Bundesregierung zur Haushaltsanierung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein …
Düring lehnen Kürzungen bei internationalen Hilfen ab
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt …
Scheer will nach Klima-Urteil neues Sondervermögen
Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. „Das Urteil zeigt die …
Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch Klimaschäden
Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. „Ein Klimaschutz, der …
Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab
Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. „Eine Anhebung …