Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen. „Wir brauchen ein Lobby-Screening für Fraktionsreferenten, die Zugang zu Ausschüssen …
Verbände üben scharfe Kritik an Entbürokratisierungsplänen
Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer Vorschläge berücksichtigt …
Bundesregierung verteidigt Galeria-Staatshilfen
Trotz der erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wertet die Bundesregierung die Staatshilfen der Vergangenheit nicht als Fehler. Staatshilfen …
Merck kritisiert Innovationspolitik der Bundesregierung
Nach Ansicht von Merck-Chefin Belén Garijo werden hohe Subventionen allein nicht ausreichen, um mehr innovative Unternehmen nach Deutschland zu holen. …
Regierung ändert Schwellenwerte für Unternehmensgrößen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen von Unternehmen …
Verbraucherschützer fordern Warnhinweise bei „Mogelpackungen“
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten verändern. Immer …
FDP hält Gesetz gegen Mogelpackungen für unnötig
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen für unnötig. …
Post soll mehr Zeit für Briefzustellung erhalten
Die Deutsche Post soll nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Entsprechende …
Verdi sieht durch längere Postlaufzeiten Arbeitsplätze gefährdet
Die Gewerkschaft Verdi ist gegen längere Postlaufzeiten, wie sie derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium geplant sind. Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der …
Koalition will Innovations-Gesetz nachbessern
Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte „Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen“ (Sprind) gegenüber …