Friedrich Merz, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hat scharfe Kritik an den Kompromissvorschlägen der Ampel-Regierung zur Wahlrechtsreform …
Forsa: Union klettert über 30-Prozent-Marke
Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die …
Julis lehnen Konfrontationskurs der FDP in Ampel ab
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einem konfrontativeren Kurs der Liberalen …
Forsa-Umfrage: SPD überholt Grüne – CDU weiter vorn
Die SPD gewinnt im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals …
Ampel über mögliche Klage gegen Wahlrechtsreform nicht beunruhigt
Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage …
Linke läuft Sturm gegen Unionsvorschlag zur Wahlrechtsreform
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat den Vorstoß der Union zur Wahlrechtsreform entschieden abgelehnt. „Mit dem neuen Vorschlag offenbaren …
Union präsentiert neuen Wahlrechtsvorschlag
CDU und CSU gehen im Streit um ein neues Wahlrecht zur Verkleinerung des Bundestages auf die Ampelkoalition zu. Das geht …
Grüne verteidigen geplante Wahlrechtsreform
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die geplante Wahlrechtsreform gegen Kritik verteidigt. „Es wäre ein wichtiges Signal …
CSU schließt Schwarz-Grün nach Landtagswahl in Bayern aus
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der bayerischen Landtagswahl im kommenden Oktober aus. Huber sagte der Mediengruppe …
Politikwissenschaftler gegen längere Wahlperiode
Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker hat eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre abgelehnt. „Unter dem Strich spricht …