Der Bundestag hat am Freitag nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete …
Eil +++ Wahlrechtsreform im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat die umstrittene Wahlrechtsreform mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. (dts Nachrichtenagentur)
Eil +++ Mehrheit im Bundestag für Wahlrechtsreform – Schlussabstimmung folgt
Der Bundestag hat nach zweiter Lesung mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen mehrheitlich für die umstrittene Wahlrechtsreform gestimmt. CDU/CSU, Linke und …
ZDF-Politbarometer: „Ampel“ weiter ohne Mehrheit
Die amtierende „Ampel“-Regierung ist laut neuem ZDF-Politbarometer aktuell weiter ohne Mehrheit in der Bevölkerung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl …
Infratest: Grüne auf schlechtestem Stand seit einem Jahr
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union laut Infratest-Umfrage einen Prozentpunkt verlieren, bliebe aber mit 30 Prozent dennoch klar …
Mehrheit erhofft sich von kleinerem Bundestag bessere Arbeit
Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) sind der Meinung, dass eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag …
Süssmuth kritisiert Wahlrechtsreform wegen fehlender Parität
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform keine Regelung zur paritätischen Vertretung von Männern …
Merz will Ampel-Koalition von Wahlrechtsreform abbringen
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Widerstand gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform auch am Tag vor der entscheidenden Abstimmung …
Staatsrechtler bewerten Wahlrechtsreform unterschiedlich
Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern …
Ampelfraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht
Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die …