Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern …
Ampelfraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht
Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über das Bundestagswahlrecht haben sich die Ampelfraktionen auf einen endgültigen Gesetzesentwurf geeinigt. Wie die …
Bericht: Grundmandatsklausel soll bei Wahlrechtsreform wegfallen
Bei der geplanten Reform des Wahlrechts hat sich die Ampelkoalition offenbar darauf geeinigt, die Grundmandatsklausel zu streichen. Das berichtet das …
Außenministerin für Geschlechterquote im Bundestag
Vor dem Internationalen Frauentag hat sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine Geschlechterquote im Bundestag ausgesprochen. „Gäbe es im Bundestag …
Union in Insa-Umfrage erstmals seit zwei Jahren bei 30 Prozent
CDU und CSU erreichen in der von Insa gemessenen Wählergunst erstmals seit März 2021 wieder 30 Prozent. Im Sonntagstrend, den …
ZDF-Politbarometer: Union gibt nach
Laut ZDF-Politbarometer hat die Union nach einem deutlichen Plus in der Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl bundesweit wieder einen Punkt …
Infratest: Union im Aufwärtstrend – Ampel verliert Zustimmung
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme laut neuer Infratest-Umfrage die Kanzlerpartei SPD auf 18 Prozent und verliert damit zwei Prozentpunkte …
Forsa: SPD legt zu – FDP sinkt auf 5 Prozent
Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender …
Insa: Ampel weiter ohne Mehrheit
Die Ampel-Regierung steht auch ein Jahr nach Kriegsbeginn ohne Mehrheit in den Umfragen da. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa …
Insa: Union und SPD stärker
Sowohl Union als aus SPD können laut einer neuen Umfrage des Instituts Insa in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen „Meinungstrend“, …