Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben Union und SPD erheblichen Unmut ausgelöst. „Die große Koalition …
DEU/Wahlen/
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Unionspolitiker wollen Steinmeier-Nachfolge stellen
by Redaktionby Redaktion 126 viewsIn der CDU werden Stimmen lauter, die einen Bundespräsidenten aus den eigenen Reihen verlangen. „Nach zwei Amtszeiten von Frank-Walter Steinmeier ist es Zeit für einen …
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Landkreistagspräsident warnt vor Zusammenlegung von Wahlen
by Redaktionby Redaktion 123 viewsDer Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen …
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Nouripour kontert CSU-Kritik an Wahltermin-Vorschlag
by Redaktionby Redaktion 124 viewsBundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, …
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Die Union hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert, Wahlen in Deutschland zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages auf …
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Nouripour für Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre
by Redaktionby Redaktion 142 viewsBundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte …
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Grüne zeigen sich offen für Gespräche über Wahlrechtsreform
by Redaktionby Redaktion 37 viewsDie Grünen zeigen sich bereit für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Wahlrechtsreform. „Wir sind offen und schauen uns an, was da auf den Tisch gelegt …
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ARD/Infratest: Union verliert in Sonntagsfrage deutlich
by Redaktionby Redaktion 57 viewsIn der vom Institut Infratest für die ARD gemessenen Wählerstimmung verliert die Union deutlich. Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut Umfrage …
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte“, sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin POLITICO. …
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Wahlbeteiligung von Jüngeren stärker gestiegen als von Älteren
by Redaktionby Redaktion 37 viewsDie Wahlbeteiligung von Jüngeren ist bei der Bundestagswahl 2025 stärker gestiegen als von Älteren. Das geht aus der Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die …