Der voraussichtliche nächste FDP-Parteivorsitzende, Christian Dürr, würde Friedrich Merz (CDU) bei der Wahl zum Bundeskanzler nicht unterstützen. „Nein, ich würde ihn tatsächlich nicht wählen“, sagte …
DEU/Wahlen/
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Grüne schließen Unterstützung für Merz bei Kanzler-Wahl aus
by Redaktionby Redaktion 39 viewsGrünen-Chef Felix Banaszak glaubt nicht, dass Mitglieder der Grünen-Fraktion am kommenden Dienstag für Merz als Kanzler stimmen werden. „Nein, davon ist nicht auszugehen“, sagte er …
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Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor
by Redaktionby Redaktion 35 viewsUnmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf …
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Bundestagspräsidentin für elektronische Abstimmungen
by Redaktionby Redaktion 27 viewsBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat angekündigt, die Digitalisierung des Bundestags entschieden voranzutreiben. Sie bekomme sehr viel Zustimmung für ihre entsprechenden Planungen, sagte sie der „Bild …
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Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die Einberufung des Bundestages zur …
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Nouripour schließt sich Forderung nach Wahlrechtsreform an
by Redaktionby Redaktion 88 viewsDer Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am neuen Wahlrecht angeschlossen. „Man kann sicher über den Zeitpunkt streiten, aber …
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Kommunen dringen auf schwarz-rote Koalitionseinigung
by Redaktionby Redaktion 25 viewsDer Deutsche Städte- und Gemeindebund hofft auf eine rasche Einigung auf einen Koalitionsvertrag und plädiert dafür, nicht allzu kleinteilig vorzugehen. „CDU, CSU und SPD sollten …
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Grüne sehen keine Notwendigkeit für erneute Wahlrechtsreform
by Redaktionby Redaktion 30 viewsDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeregte abermalige Wahlrechtsreform ab. „Das Bundesverfassungsgericht hat über die …
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In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert. …
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Bundestagsvizepräsidenten gewählt – AfD-Kandidat fällt durch
by Redaktionby Redaktion 34 viewsIn der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Der AfD-Kandidat Gerold Otten fiel dabei wie erwartet im ersten …