Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher …
Eil +++ Scholz verliert Vertrauensabstimmung im Bundestag
Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen entzogen. In einer Sondersitzung des Parlaments sprachen am Montag in namentlicher …
Insa: SPD klettert auf Jahreshoch – FDP bei fünf Prozent
Die SPD erreicht laut Insa ein neues Jahreshoch in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild …
Dobrindt will Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung machen
Die CSU will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln – und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung …
Entscheidung über Neuwahlen: Steinmeier will alle Optionen prüfen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vor seiner Entscheidung über mögliche Neuwahlen auch andere Optionen prüfen. Er werde „sicher die Gespräche mit …
Merz schließt Zusammenarbeit mit Scholz nach Bundestagswahl aus
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus. Merz sagte …
SPD-Linke begrüßt Entscheidung der Grünen zu Vertrauensfrage
Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Tim Klüssendorf, hat die Entscheidung der Grünen begrüßt, sich bei der Vertrauensabstimmung von Bundeskanzler …
Scholz drängt Opposition nach Vertrauensfrage-Antrag zu Kooperation
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag für offiziell die Vertrauensfrage beantragt hat, drängt er die Opposition zur Zustimmung für …
Scholz stellt Antrag auf Vertrauensfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag offiziell die Stellung der Vertrauensfrage beantragt. Der Kanzler habe am Vormittag in seinem …
Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitionsbedingung
Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, …