Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die von der CDU-Spitze beschlossene Abschaffung des aktuellen Bürgergelds …
SPD-Fraktion kritisiert CDU-Pläne für radikale Bürgergeld-Reform
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf. „Die CDU hat das Bürgergeld im …
Verdi nennt Habeck „Claqueur für Arbeitgeberinteressen“
Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Äußerungen über die aktuellen Streiks scharf kritisiert. „Der grüne …
Fahimi lehnt Kürzungen beim Sozialstaat strikt ab
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt die Bundesregierung vor Kürzungen bei Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu …
Heil: Minijob-Abschaffung „kein Thema für diese Legislaturperiode“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr …
Nebenjobs in Ministerien: Beamte verdienten über zwei Millionen extra
Beamte in Bundesministerien haben seit Beginn der Ampel-Regierung mehr als zwei Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Das geht aus der …
Bär warnt vor zunehmender Prostitution von Ukrainerinnen
Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, hat vor einer zunehmenden Prostitution von geflüchteten Ukrainerinnen in Deutschland gewarnt. „Die Zahl der …
Jusos weisen Heils Sanktionspläne beim Bürgergeld zurück
Die Jusos kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. „In einem Rechtsstaat ist …
Heil will Totalverweigerern Bürgergeld komplett streichen
Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die „Bild“ …
IW-Chef gegen Jobpflicht für Bürgergeld-Bezieher
Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebrachte Jobpflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt in der Wirtschaft auf Skepsis. „Eine Jobpflicht für …