Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut …
Steuerzahlerbund mahnt Stopp des Anstiegs der Sozialbeiträge an
Der Bund der Steuerzahler fordert die nächste Bundesregierung auf, den Anstieg der Sozialbeiträge zu bremsen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Verbandspräsident …
Tilgung der Notlagenkredite belastet Bundeshaushalt langfristig
Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden …
Merz will Stolz auf Deutschland durch Standortpolitik fördern
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat zum Tag der Deutschen Einheit einen Kulturwandel in der Wirtschaftspolitik gefordert. „Wir …
Staat schiebt immer mehr Ausgabereste vor sich her
Der Staat schiebt einen immer größeren Berg nicht ausgegebener Haushaltsmittel vor sich her. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, konnten Bund und …
Umfrage: Auch Unions-Wähler für Vermögenssteuer
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag …
SPD hält an Haushaltsbeschluss im Kabinett am 3. Juli fest
In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3. Juli fest. …
Rechnungshof mahnt Regierung zu Neuaufstellung des Bundeshaushalts
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien „enorm“, sagte Scheller dem „Handelsblatt“ …
Schnitzer fordert Reform der Schuldenbremse und Subventionsabbau
In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu einer behutsamen Reform …
Rehlinger kritisiert „vorgezogenen Bundestagswahlkampf“ bei MPK
Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt. …