Die öffentliche Kritik von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an den Koalitionspartnern sorgt für Unmut bei SPD und FDP. „Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen …
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Klingbeil will öffentlichen Streit in Ampelkoalition beenden
by Redaktionby Redaktion 6 viewsDer SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat an die Ampel-Parteien appelliert, die öffentlichen gegenseitigen Vorwürfe zu beenden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. „Es geht darum, dass …
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Grüne und Union loben Lindner-Vorstoß für Erweiterungsbau-Stopp
by Redaktionby Redaktion 48 viewsFür seinen Vorstoß, den Erweiterungsbau des Bundesfinanzministeriums infrage zu stellen, bekommt Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowohl von den Grünen als auch von der Union Lob. …
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Union attackiert Grüne vor Fraktionsklausur in Weimar
by Redaktionby Redaktion 5 viewsDie Unionsfraktion hat die Grünen vor Beginn ihrer Fraktionsklausur in Weimar scharf kritisiert. „Auch in Weimar verstehen die Grünen den Kampf gegen den Klimawandel offenbar …
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Bauausschuss-Chefin schlägt Alternative für Kanzleramt-Ausbau vor
by Redaktionby Redaktion 3 viewsIn der Debatte um den mindestens knapp 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts fordert die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), einen …
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Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe): „Es ist Zeit, …
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Kanzleramt hält an Erweiterungsbau fest – Stopp würde teuer
by Redaktionby Redaktion 5 viewsDas Bundeskanzleramt hält auch nach der Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der den geplanten Erweiterungsbau für 777 Millionen Euro in der jetzigen Haushaltslage als …
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Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist tot. Die Grünen-Politikerin starb am Mittwoch im Alter von 79 Jahren, wie mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend unter Berufung …
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FDP pocht auf Einführung eines nationalen Sicherheitsrats
by Redaktionby Redaktion 4 viewsDie FDP hat Kanzleramt und Auswärtiges Amt aufgefordert, in der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie einen Nationalen Sicherheitsrat festzuschreiben. „Auf einen Nationalen Sicherheitsrat sollten wir nicht verzichten“, …
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CDU-Haushaltsexperte Helge Braun hat sich besorgt über die Verzögerungen der Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt geäußert. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts hätte man „noch einen …