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Die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU sehen ihr parlamentarisches Fragerecht durch die Bundesregierung verletzt. Das geht aus zwei Protestschreiben hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ …

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch über die Aussichten des von der Ampelregierung geplanten „Wachstumschancengesetzes“ geäußert. „Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg eine positive Bilanz gezogen. Man habe mit dieser und vorherigen Klausuren „sehr …

Die Importpreise in Deutschland sind weiter stark rückläufig. Im Juli 2023 waren sie um 13,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg die Regierungskoalition zu weniger Streit aufgerufen. „Ich kann nur raten – und da ist …

Die Bundesregierung ist am Dienstagmittag zu ihrer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. „Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen …

Die SPD-Bundestagsfraktion will es den Bürgern erleichtern, mit Petitionen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundestags zu nehmen. „Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen modernen, bürgerfreundlichen und …

Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert gegen den Busfahrermangel Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten oder die Verschlankung der Berufskraftfahrerausbildung: „Ein …

Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro gelegen. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als …

Die deutsche Wirtschaft stagniert. Das Statistische Bundesamt bestätigte am Freitag eine vorherige Schätzung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal …