DEU

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nahegelegt, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Er wolle Wirtschaftsminister Habeck zwar keine Tipps geben, gehe …

Im Haushaltsstreit der Koalition rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einer baldigen einvernehmlichen Lösung. „Ich gehe davon aus, dass wir in intensiven Gesprächen mit dem …

Gegen den früheren Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird kein Disziplinarverfahren eröffnet. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf …

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat April 2023 mit +7,2 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht …

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet 2023 nur mit einem geringen Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das geht aus dem neuen Wirtschaftsbericht hervor, den …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampelkoalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten, um anderen Beteiligten ausreichend Zeit zur Mitwirkung zu geben. Zwar seien …

Die Union erhöht wegen der privaten Verflechtungen in seinem Ressort den Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kommende Woche wird auf Wunsch der …

Die Pläne der FDP, durch eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) Behörden zur schnelleren Digitalisierung zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. „Es ist …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist derzeit laut einer Insa-Umfrage der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands. Gemäß der von „Bild“ (Mittwochausgabe) in Auftrag gegebenen Erhebung folgt ihm auf …

Das Bundesverkehrsministerium hat seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion …