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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Im TV-Sender „Welt“ …

Nach der Vertagung des Kabinettsbeschlusses zum geplanten „Wachstumschancengesetz“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben die Liberalen verärgert reagiert. „Deutschland braucht wieder Wachstum“, sagte Lindner am …

Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Juli erneut gesunken. Sie waren um 2,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am …

Union und Grüne verlieren in der Sommerpause weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen …

Acht Monate nach der Festnahme von 25 Beschuldigten offenbaren Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Haftfortdauer von Verdächtigen, wie gefährlich konkret und gewalttätig die Umsturzpläne der Gruppe …

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juli 2023 mit +6,2 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat neuen Rufen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Die Schuldenbremse ist ein Gebot unseres Grundgesetzes“, sagte er am …

Die Vorwürfe rund um Interessenkonflikte im Verkehrsministerium weiten sich aus. Laut eines Berichts des „Spiegel“ waren die fragwürdigen Förderentscheide eines Abteilungsleiters umfangreicher und länger bekannt …

Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner „Sommerreise“ …

Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren auf Einnahmen von knapp 16 Milliarden Euro verzichtet, weil das Geld bei den Schuldnern nicht mehr oder …