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In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Finanzierungslücken. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums hervor, …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) zum Handeln auf. „Der menschliche Umgang mit Lambrecht ist bei …

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2022 um 1,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Berlin mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet …

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent auf 1.326,9 Milliarden Euro gestiegen. …

Politiker und Experten sehen gravierende Probleme für die Gesellschaft und das gesamte parlamentarische System wegen der fehlenden Repräsentanz weiter Bevölkerungsschichten im Bundestag. „Für die demokratische …

Der Begriff „Klimaterroristen“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2022 gekürt worden. Mit dem Wort werde im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteure genommen, die sich …

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben umfangreiche Pläne für Zivilschutz und zivil Verteidigung im Angriffsfall. Die sogenannte „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) als Basisdokument werde konsequent …

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. „Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land ausgesetzt ist, können wir …

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter bewertet die Handlungsfähigkeit der Berliner Ampelkoalition trotz Streit und „heftiger Diskussionen“ als „sehr hoch“. Man müsse sich nur anschauen, was innerhalb …

Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, über …