CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger für heftige Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Die Affäre …
Grüne wollen zeitnah Polizeibeauftragten schaffen
Die Grünen wollen noch in diesem Jahr die Einrichtung eines Polizeibeauftragten im Bund auf den Weg bringen. „Unabhängige Polizeibeauftragte schaffen …
Kein Vertrag mit Katar – Söder unterstellt Habeck Untätigkeit
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Untätigkeit in der Energiekrise vor. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Söder: …
MIT-Chefin vermisst konkrete Ansagen von Scholz
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, mit Floskeln von fehlenden Inhalten …
Grüne fordern neue Einmalzahlung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert in Ergänzung zu den Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine erneute Einmalzahlung für die Bürger. …
CSU erwartet Ampel-Streit über Lindners Entlastungspläne
CSU-Generalsekretär Martin Huber rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung die Entlastungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) komplett umsetzen wird. Man …
Statistikamt bestätigt Inflationsrate von 7,5 Prozent im Juli
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juli 2022 mit +7,5 Prozent bestätigt. Ende Juli war bereits …
Bundeswehr und Bundespolizei haben 3.500 Mal Löschwasser abgeworfen
Piloten der Bundeswehr und der Bundespolizei haben in diesem Jahr bisher rund 3.500 Mal Löschwasser in Waldbrandregionen abgeworfen. Das ergab …
Habeck-Entführung inszeniert – Innenministerin alarmiert
In Sachsen haben Rechtsextremisten ein Video veröffentlicht, in dem die Entführung von Robert Habeck (Grüne) dargestellt wird. Darauf konkret zu …
Erste Sommerpressekonferenz von Scholz am Donnerstag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich am Donnerstag den Fragen der Hauptstadt-Journalisten stellen. In der Bundespressekonferenz werde es um aktuelle …