Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen. „Private Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung sein, …
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Politik News
Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht diktieren lassen
by Redaktionby RedaktionBei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. Das sagte Parlamentspräsidentin …
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht einen ersten Erfolg bei der Deckung der Milliardenlöcher im Haushalt. Wie Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte, erfüllen die Ressorts seine …
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Das Bundespresseamt (BPA) steht vor einem großen Umbau, wie es ihn wohl seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Die Leitung des Hauses habe nach einem „mehrmonatigen …
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Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der Parteiführung. Er habe …
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Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue Föderalismuskommission gefordert. …
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Politik News
SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Kommunikation von Wadephul
by Redaktionby RedaktionSPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt. „Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende Irritationen ausgelöst und …
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Der Tankstellen-Interessenverband rechnet angesichts des Iran-Krieges in den nächsten Tagen und Wochen mit Schlangen von den Tankstellen. Sprecher Herbert Rabl sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), …
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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ von weniger Lohnfortzahlung und Rente, Einschränkung von …
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Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Das …