Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden. Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand des einflussreichen Polit-Vereins …
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Politik News
Connemann sieht höheres Einsparpotenzial beim Bürgergeld
by Redaktionby Redaktion 86 viewsDie Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), glaubt an ein höheres Einsparpotenzial als die 1,5 Milliarden Euro, die die Koalition im Etatentwurf für …
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Politik News
Merz ernennt Blessing zum Beauftragten für Investitionen
by Redaktionby Redaktion 113 viewsBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Martin Blessing als Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing werde in dieser Rolle „mit seinen ausgezeichneten Kontakten in die internationale …
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Unions-Chefhaushälter verlangt Exit-Strategie aus Schuldenpolitik
by Redaktionby Redaktion 89 viewsVor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag mahnt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), eine Strategie an, die Verschuldungspolitik zu beenden. „Wir müssen aufpassen, …
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Angesichts der geopolitischen Lage schnellt die Nachfrage von Privatpersonen nach kleinen Bunkern nach oben. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) berichtet, verzeichnet der Hersteller BSSD Defence seit …
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Im Zusammenhang mit dem Entzug des Hausausweises für mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten fordert der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung …
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CDU-Sozialflügel mahnt zu „Reformen ohne Kettensäge“
by Redaktionby Redaktion 81 viewsDer Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Reformen ohne Kettensäge“ aufgerufen. Die Äußerung von Merz, der jetzige Sozialstaat sei nicht …
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Politik News
Klingbeil „geschockt“ von Anfeindungen gegen Hubertz
by Redaktionby Redaktion 70 viewsSPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert. „Ich bin geschockt gewesen, was eine junge Frau …
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Hüther kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
by Redaktionby Redaktion 107 viewsDer Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form mit Tricksereien arbeitet“, sagte …
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Vermischtes
Kulturstaatsminister will Förderung bei Antisemitismus entziehen
by Redaktionby Redaktion 135 viewsKulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) will Kulturschaffenden öffentliche Förderung streichen, wenn die Gelder in Zusammenhang mit antisemitischen Aussagen verwendet werden. „Der Plan ist, […] Förderrichtlinien zu …