Der öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 1. Quartals 2025 mit 2.523,3 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach …
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Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. „Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu …
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In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 Prozent der Deutschen sind dafür, …
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Politik News
Patientenbeauftragter spricht sich für Bürgerversicherung aus
by Redaktionby Redaktion 19 viewsDer Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus. „Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte …
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Politik News
Reichinnek wirft Spahn in Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit vor
by Redaktionby Redaktion 12 viewsLinksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung …
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Politik News
Thinktank warnt vor „amerikanischen Verhältnissen“ beim Haushalt
by Redaktionby Redaktion 7 viewsWegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die …
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Politik News
Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder
by Redaktionby Redaktion 45 viewsDas Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung …
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Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der nächsten DRK-Bundesversammlung am 29. November …
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SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“. „Das …
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Vermischtes
Entwicklungsministerin: Trotz weniger Geld „verlässlicher Partner“
by Redaktionby Redaktion 36 viewsBundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) glaubt, dass ihr Ministerium trotz der schmerzhaften Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der schwierigen Haushaltslage ein „verlässlicher Partner“ bleiben kann. …