Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor dem Abfeuern von Schreckschusswaffen in der Silvesternacht. „Viele dieser Waffen sind von scharfen Waffen kaum zu unterscheiden“, sagte …
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten. Jeder, der sage, dass …
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Politik News
Mehrheit der Länder will selbst über Böllerverbot entscheiden
by Redaktionby Redaktion 137 viewsEine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Innenministerien. …
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, macht sich weiter für ein bundesweites Böllerverbot stark. „Alles, was über die normalen kleinen Knaller hinausgeht, …
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Politik News
Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD
by Redaktionby Redaktion 162 viewsEU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder teilnehmen zu lassen. „Ich kenne einige AfD-Politiker …
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Politik News
Merz kommt doch zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
by Redaktionby Redaktion 153 viewsBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird entgegen der bisherigen Planung doch am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2026 teilnehmen. Das berichtet der „Stern“. Das Kanzleramt …
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Politik News
SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten
by Redaktionby Redaktion 173 viewsIn der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, zunächst die geplanten Vorhaben zu …
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Blaulicht
Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen
by Redaktionby Redaktion 147 viewsBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen. „Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich …
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Politik News
Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland
by Redaktionby Redaktion 186 viewsDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und …
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Politik News
Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an
by Redaktionby Redaktion 172 viewsDer Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir …