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Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigt für die Zeit nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 harte Sparmaßnahmen für alle Minister an. „Wenn wir den Haushalt …

Das Rote Kreuz warnt vor gravierenden Problemen im Krisenfall oder bei Ausbruch eines bewaffneten Konflikts. „Die Bevölkerung ist im Krisenfall kaum geschützt“, sagte der Generalsekretär …

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist zum Jahresende 2024 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 2.510,5 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen am …

Im Jahr 2023 sind 22,5 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sank die Menge gefährlicher Abfälle …

Bundestagsabgeordnete warnen mit Blick auf den Bundeshaushalt vor Kürzungen bei der humanitären Hilfe. „Immer mehr Mittel für weltweite Aufrüstung und gleichzeitige Kürzung bei humanitären Hilfen …

Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert. Der „Rheinischen Post“ sagte Rudolph: …

Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen. Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist …

Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) …

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und …