Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. „Ich kann mir so …
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Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen …
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Politik News
Scharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für Scholz
by Redaktionby Redaktion 16 viewsDie Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. „Die AfD-Fraktion …
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Vermischtes
Holznagel kritisiert Stellenaufbau der Bundesregierung
by Redaktionby Redaktion 22 viewsDer Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre …
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Vermischtes
Wachsende Kritik in der Union am milliardenschweren Sondervermögen
by Redaktionby Redaktion 34 viewsIn der CDU/CSU-Fraktion wächst nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz die Kritik am Umgang mit den Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur. „Eine Verteilung nach politischer Durchsetzungskraft, …
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Vermischtes
Bericht: Bundesregierung will sich 208 neue Stellen schaffen
by Redaktionby Redaktion 19 viewsDer Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, …
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Politik News
Ramelow wirbt für Teilnahme am Christopher-Street-Day
by Redaktionby Redaktion 10 viewsBundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten und -mitarbeitern am Christopher-Street-Day geworben und distanziert sich damit von der Bundestagsverwaltung. Er persönlich würde …
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Für einen Besuch im Hallen- oder Freibad müssen Verbraucher in Deutschland deutlich mehr bezahlen als zu Beginn der vergangenen Freibadsaison. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) …
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Politik News
Forsa: Hälfte mit Merz` Auslandsauftritten zufrieden
by Redaktionby Redaktion 18 viewsDer Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im …
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Politik News
Klöckner warnt Abgeordnete vor zu legerem Kleidungsstil
by Redaktionby Redaktion 19 viewsBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen. „Das Parlament ist natürlich kein Laufsteg“, sagte Klöckner dem …