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Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt den Umbau der Führungspositionen in ihrem Haus ab. Sie beruft einen neuen Leiter für die Abteilung „Wirtschaftspolitik“, wie das „Handelsblatt“ …

Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen. „Die CDU nutzt …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorschlägt, für umsetzbar. „Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit …

Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der …

Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform. „Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: …

Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt. „Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner. Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass …

Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe …

Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. „Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt …