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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördermittel für NGOs in Teilen revidiert. „Geld an …

Deutschlands größter Sozialverband VdK spricht sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen aus. „Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv ein Thema für die Sozialstaatskommission. Nicht nur …

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt. „Ich finde das mutig von Lars Klingbeil“, …

Die Koalition will Kommunen nach Angaben der SPD mit einer Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bei der Sanierung von Sportstätten unterstützen. Geplant sei, …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und …

In Deutschland befinden sich viele Hallenbäder in einem besorgniserregenden Zustand. Das geht aus einer neuen Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter mehr als 113 …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sparappelle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Minister bekundete bei RTL und ntv zudem, alle Vorgaben einzuhalten …

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, beklagt sich über zunehmende Anfeindungen. „Das betrifft alle, die in der Politik zu tun haben – aber …

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029. …

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen. „Nach der Sommerpause …