Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den CSU-Chef Markus Söder wegen dessen jüngster Angriffe auf die Grünen …
CDU-Politiker pochen bei Koalition auf SPD-Zugeständnisse
Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse …
Günther ruft Söder zur verbalen Mäßigung gegenüber Grünen auf
Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zu einem respektvolleren Umgang mit anderen Parteien, insbesondere mit den Grünen, aufgerufen. …
Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen
Nach der Einigung von Union und SPD auf eine Reform der Schuldenbremse sowie ein neues Infrastruktur-Sondervermögen schließen die Grünen eine …
Luisa Neubauer fühlt sich bei NGO-Anfrage an AfD-Vorgehen erinnert
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Union scharf für deren Bundestagsanfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. „Ein Vorgehen wie diese Anfrage …
Bundestag soll am 13. März über Investitionsprogramme beraten
Der Bundestag wird voraussichtlich am 13. März in erster Lesung über die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigten Grundgesetzänderungen abstimmen. Die …
Zweite GroKo-Sondierungsrunde nach über 7 Stunden beendet
Die zweite Sondierungsrunde von Union und SPD ist am Montagabend nach über sieben Stunden zu Ende gegangen. Gegen 23 Uhr …
Mehrheit der Frauen für Parität im nächsten Bundeskabinett
54 Prozent der Frauen in Deutschland ist es wichtig oder sogar sehr wichtig, dass die nächste Bundesregierung paritätisch besetzt ist. …
Ex-Lindner-Berater lehnt „Sondervermögen“ für Infrastruktur ab
Der Freiburger Ökonom Lars Feld lehnt ein „Sondervermögen“ für die Infrastruktur ab. „Von einem weiteren Sondervermögen für die Infrastruktur halte …
Bericht: Haushaltslücke beträgt mindestens 130 Milliarden Euro
Die mögliche schwarz-rote Koalition steht offenbar vor großen Finanzproblemen. In der Haushaltsplanung des Bundes klafft einem Bericht zufolge bis einschließlich …