Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot. „Also ich …
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Politik News
Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
by Redaktionby Redaktion 48 viewsDas Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert. Mützenich erklärte gegenüber dem „Stern“ seinen …
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Politik News
Verkehrsminister Schnieder macht Claudia Stutz zur Staatssekretärin
by Redaktionby Redaktion 12 viewsClaudia Stutz (CDU) wird beamtete Staatssekretärin im Verkehrsministerium unter Minister Patrick Schnieder. Die 48-jährige Juristin und gebürtige Rheinländerin mit türkischen Wurzeln übernimmt als Amtschefin auch …
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SPD-Fraktionschef über Verhältnis zu Spahn: „Sind beide Profis“
by Redaktionby Redaktion 19 viewsDer SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch erwartet, dass er in der schwarz-roten Koalition gut mit Unionsfraktionschef Jens Spahn zusammenarbeiten wird. „Wir sind beide Profis“, sagte Miersch den …
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Die neuen SPD-Minister in der Bundesregierung haben angekündigt, welche Vorhaben sie zuerst angehen und umsetzen wollen. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), er …
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Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat den missglückten Start der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Die größte Ernüchterung heute ist: Im Herzen …
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Merz bevorzugt nüchterne Zusammenarbeit statt Euphorie
by Redaktionby Redaktion 7 viewsDer neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition laut eigener Aussage keinen Nachteil für eine künftige Zusammenarbeit in der …
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Politik News
Grüne Jugend spricht Merz Kompetenz als Bundeskanzler ab
by Redaktionby Redaktion 24 viewsDer Grüne-Jugend-Vorsitzende Jakob Blasel übt nach der Bundeskanzlerwahl deutlich Kritik an Friedrich Merz (CDU). „Ich halte diesen Mann für schlichtweg ungeeignet, um das wichtigste Amt …
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte den Ministern am Dienstagabend im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Damit ist die …
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CDU-Chef Friedrich Merz ist als Bundeskanzler Deutschlands vereidigt worden. Merz legte am Dienstagnachmittag im Bundestag den Amtseid ab. Die Formulierung des Eides ist im Grundgesetz …