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Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim …

Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert. Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten …

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. „Ich kann mir so …

Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen …

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. „Die AfD-Fraktion …

Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre …

In der CDU/CSU-Fraktion wächst nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz die Kritik am Umgang mit den Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur. „Eine Verteilung nach politischer Durchsetzungskraft, …

Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, …

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) wirbt für die Teilnahme von Bundestagsabgeordneten und -mitarbeitern am Christopher-Street-Day geworben und distanziert sich damit von der Bundestagsverwaltung. Er persönlich würde …