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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus. „Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte …

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung …

Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung …

Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der nächsten DRK-Bundesversammlung am 29. November …

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“. „Das …

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) glaubt, dass ihr Ministerium trotz der schmerzhaften Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der schwierigen Haushaltslage ein „verlässlicher Partner“ bleiben kann. …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt. „Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die …

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert den Umgang des früheren Kanzlers Konrad Adenauer (1949 bis 1963) mit der NS-Vergangenheit. „Adenauer hat sich als Kanzler so gut wie …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes. Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die …