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Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der …

Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform. „Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: …

Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt. „Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner. Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass …

Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe …

Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. „Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“. Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im …

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. „Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. „Wir brauchen Partner auf der Welt, …