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Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant einen weiteren ihrer seltenen Auftritte – diesmal bei einer Ministerin aus der Regierungsmannschaft von Friedrich Merz. Am 16. September wird …

Die SPD hat sich irritiert gezeigt von jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Merz` heftige Attacken gegen unseren Sozialstaat passen nicht zu den sachlichen …

Die Bundesregierung will den Etat für das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ aufstocken. Das berichtet das Magazin Cicero in seiner September-Ausgabe. Trotz allgemeiner Sparbemühungen sollen zehn …

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Datenaustausch der Behörden angemahnt. Man unterstütze die Pläne …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die massive Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an ihrer Person nicht kommentieren. „Der vorliegende Fall ist …

Nach dem angekündigten Rückzug von Robert Habeck (Grüne) aus dem Bundestag wünscht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister einen guten Start mit neuen …

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stand in den vergangenen Wochen mehrfach in der Kritik. 45 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die Politikerin ihr Amt …

Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hält fachlich nichts von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie sei „unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben“, sagte er der „taz“. „Frau …

Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt sein Bundestagsmandat zurück. „Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde“, …

Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase wichtiger Entscheidungen. „Wir wissen in …