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Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens (SVIG) zurück. „Der Vorwurf geht fehl“, schreibt der Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, Armin Steinbach, mit …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde am 1. April 2026 die …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat massive Kritik an der Verwendung der Investitionsmittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. Die Mittel seien großteils zweckentfremdet worden, heißt …

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Deutsches Staatsgold …

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. „Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Das zeigt eine aktuelle Erhebung …

Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erinnerungen von Angela Merkel (CDU) nicht gelesen. Auf die Frage, ob er das 2024 veröffentlichte Buch „Freiheit“ der langjährigen …

Die vom ZEW berechnete „Zukunftsquote“ für den Bundeshaushalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht. „Die gute Nachricht ist, dass im Gesamthaushalt die Zukunftsausgaben …

In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung. „Ich will nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens …

Innerhalb der SPD-Spitze gibt es Vorbehalte gegen eine mögliche Kandidatur von Familienministerin Karin Prien (CDU) als Bundespräsidentin. „Grundsätzlich finde ich es längst überfällig, dass endlich …