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Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, legt sein Amt nieder und übt scharfe Kritik an der Parteiführung. Er habe …

Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue Föderalismuskommission gefordert. …

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat Kritik an der Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul geübt. „Die ursprüngliche Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, hat am Wochenende Irritationen ausgelöst und …

Der Tankstellen-Interessenverband rechnet angesichts des Iran-Krieges in den nächsten Tagen und Wochen mit Schlangen von den Tankstellen. Sprecher Herbert Rabl sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), …

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern vorgeworfen, sich in eine „Giftliste des Sozialabbaus“ von weniger Lohnfortzahlung und Rente, Einschränkung von …

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Das …

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli 2026 deutlich angehoben. Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) schreibt, steigen die Gehälter um 4,2 Prozent. Das entspricht …

Der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, fordert Parität bei der Besetzung hoher Dienstgrade bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA). „Frauen gehört …

Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, war …

Ein Großteil der AfD-Fraktion ist dem Trauerstaatsakt für Rita Süssmuth im Bundestag am Dienstag ferngeblieben. Zwar war die erste Reihe unter anderem mit den Partei- …