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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden. „Es ist ein …

Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder zum Jahresende 2024 gegenüber dem …

Mit einer „föderalen Modernisierungsagenda“ wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland „grundlegend und übergreifend“ erneuern. So steht es in einem …

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet, …

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen. „Von der AfD kommen im Bundestag immer wieder unterirdische Kommentare, gerade …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden. „Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der „Neuen Osnabrücker …

Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz 2026, 252 dagegen. …

Die Inflationsrate in Deutschland bleibt laut Schätzung des Statistischen Bundesamtes im November bei 2,3 Prozent. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. (dts Nachrichtenagentur)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen davor, über die Idee einer Minderheitsregierung zu spekulieren. „Alle, die von Minderheitsregierung reden, meinen eigentlich eine informelle …