Laut der „Civil Liberties Union For Europe“ werden die EU-Länder autokratischer und ist die Unabhängigkeit der Justiz vielerorts gefährdet. Das …
EU-Kommission kritisiert Gehälter von Richtern und Staatsanwälten
Die EU-Kommission kritisiert die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten. Dort gebe die Vergütung „Anlass zur Sorge“ und …
EU-Politiker über Rückkehr-Pläne von Eva Kaili erbost
Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im Parlament parteiübergreifend …
EU-Parlamentspräsidentin will Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus
Das Europäische Parlament dringt darauf, dass Staaten, die gegen EU-Recht verstoßen und damit die rechtmäßige Verwendung von europäischen Haushaltsmitteln gefährden, …
Bericht: EU-Kommission schaltet Rechtsstaatsmechanismus bald scharf
Die EU-Kommission wird wohl in Kürze den umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus einsatzbereit machen. Die Brüsseler Behörde muss zwar noch Leitlinien verabschieden, wie …